Der EU-Blog aus Brüssel
Er war dabei und kann sich freuen - die Griechen nicht
Der neue „Rettungsplan“ für Griechenland steht. Gerade noch rechtzeitig vor der drohenden Staatspleite im März haben sich die Euro-Finanzminister auf neue Milliarden-Hilfen geeinigt. Doch wem wird da eigentlich geholfen? Den Griechen bestimmt nicht. Sie müssen künftig mit niedrigeren Löhnen, weniger Kündigungsschutz, schlechterer Gesundheitsversorgung und einem massiven Ausverkauf ihres Staates leben.
So hat es die internationale Troika gefordert, und Finanzminister Schäuble und seine europäischen Amtskollegen - allen voran Deutschlands neue Triple-A-Freunde aus Finnland und Holland - haben es den Griechen mit vielen, oft verletzenden Drohgebärden aufoktroyiert. Das war ein rücksichtsloses Diktat, kein großzügiges Hilfsangebot.
Profitieren werden Banken, Versicherungen und Hedgefonds in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Bei einer Pleite hätten sie alles verloren, nun müssen sie nur auf etwas mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten - der Marktwert der griechischen Anleihen wäre noch niedriger gewesen.
Die privaten Gläubiger, die laut Schäuble mithaften sollen, werden von diesem Deal in Wahrheit massiv begünstigt. Zudem können sie sicher sein, dass das Geld aus Griechenland beständig weiter fließt - egal, wie die im April geplanten Wahlen in Athen ausgehen. Dafür soll das neue Sperrkonto sorgen, von dem aus der Schuldendienst abgewickelt wird.
Das ist ein schönes Geschäft für die Gläubiger, und ein ganz schlechtes für Europa. Ein Land wurde um den Preis der Selbstbestimmung und der Demokratie vor einer Pleite bewahrt, die nach Ansicht der meisten Experten früher oder später ohnehin kommt.
Denn das ist die zweite bittere Lektion dieser heillosen „Rettung“. Zu einem nachhaltigen Abbau der Schulden trägt sie nicht bei, wie aus einem geleakten Memorandum der Troika hervorgeht. Im schlimmsten Fall wird der Schuldenstand 2020 genauso hoch sein wie heute - Griechenland bleibt ein hoffnungsloser Fall.
P.S. Dies ist die Kurzfassung eines Kommentars, den ich in der Taz veröffentlicht habe. Siehe auch "Bilanz einer verfehlten Rettung" auf diesem Blog.
Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel - zunächst für das "Handelsblatt", dann als freier Journalist. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen. Ich war dabei, als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und als Frankreich den Fußball-Weltmeister-Titel holte - quelle aventure!
Contributed by Eric B.
Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel - zunächst für das "Handelsblatt", dann als freier Journalist. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen. Ich war dabei, als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und als Frankreich den Fußball-Weltmeister-Titel holte - quelle aventure!
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