Deutschland wird zum Gesundheitsrisiko, doch Bahr macht sich rar

Bei einem Krisentreffen der EU-Landwirtschaftsminister in Luxemburg hat die EU-Kommisson den europäischen Gemüsebauern 150 Millionen Euro an Entschädigung versprochen. Damit sollen die Umsatzeinbußen im Zuge der EHEC-Krise ausgeglichen werden.

Wer das Geld kassieren soll blieb indes ebenso offen wie die Frage, ob Deutschland schadensersatzpflichtig gemacht werden könnte. Dies hatte Spanien gefordert. Die Regierung in Madrid macht Berlin für Millionenverluste verantwortlich, seit die (falsche) Meldung lanciert wurde, auf spanischen Gurken sei der gefährliche EHEC-Erreger gefunden wurden.

Seither tobt der Streit ums Geld. Die EU-Kommission hat ihn nicht beendet, sondern zusätzliche Verwirrung gestiftet. Spaniens Bauern fordern bereits mehr Geld, Österreich auch.

Klar ist eigentlich nur, dass die 150 Millionen aus dem EU-Budget kommen sollen. Letztlich sollen also die Steuerzahler in ganz Europa dafür zahlen, dass ein Mitglied - Deutschland - seine Gemüsebauern und sein Gesundheitswesen nicht im Griff hat. Ein Teil der Hilfen dürfte auch deutschen Bauern zugute kommen, obwohl die Wahrscheinlichkeit verdammt hoch ist, dass die Krise in Deutschland ihren Ursprung nahm.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, warum die EU den Bauern zu Hilfe kommt, die durch ihre intensive Landwirtschaft direkt oder indirekt in den Skandal verwickelt sind - und nicht den Opfern der Seuche. Offenbar ist ein florierender Agrarmarkt wichtiger als die Gesundheit der EU-Bürger. Für diese Annahme spricht auch die Vehemenz, mit der die EU gegen Einfuhrverbote für europäisches Gemüse in Russland und anderen Ländern reagiert.

Zum Thema wurde EHEC für Brüssel ohnehin nur, weil sich Deutschland und Spanien in die Haare gerieten und Russland seine Grenzen dicht machte - und nicht etwa, weil in Deutschland Menschen starben. Das ist nicht überraschend - schließlich ist die EU zuallererst ein Binnenmarkt und eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Doch nun, da Brüssel eingeschaltet wurde, muss es sich auch dem sanitären Problem stellen (das übrigens auch eine wirtschaftliche Dimension hat). Andernfalls werden sich die 500 Millionen EU-Bürger und Verbraucher fragen, ob ihre Gesundheit weniger wert ist als die Geschäfte der Gemüsebauern.  

Erlaubt sein muss auch die Frage, warum Brüssel es nicht wagt, Berlin härter ran zu nehmen. Wegen des Missmanagements in der EHEC-Krise entwickelt sich Deutschland zunehmend zum Gesundheitsrisiko für ganz Europa. Dennoch hielt es Bundesgesundheitsminister Bahr nicht einmal für nötig, am Montag zu einem Krisentreffen mit seinen EU-Kollegen nach Luxemburg zu reisen. Eine Rüge wäre dies mindestens wert gewesen...

Immerhin nahm das Europaparlament kein Blatt vor den Mund. Vor allem die deutschen Abgeordneten aus SPD und Grünen kritisierten das "Kommunikationschaos" in Berlin. EU-Gesundheitskommissar Dalli hingegen schwieg. Er will am Mittwoch nach Berlin reisen und sich dort von der Bundesregierung informieren lassen.

Danach ist er bestimmt schlauer...

Nachtrag 8.6.11

So langsam verliert die EU-Kommission wohl doch die Geduld mit Berlin. in einem Interview mit der Welt fordert Gesundheitskommissar Dalli, Deutschland müsse europäische und internationale Experten heranziehen, um die EHEC-Krise in den Griff zu bekommen. Derweil behauptet Bundesgesundheitsminister Bahr weiter, man habe alles im Griff...

Nachtrag 9.6.11

Herr Dalli ist inzwischen wieder zurück gerudert und lobt das Krisenmanagement in Berlin. Welches Krisenmanagement er meint, bleibt offen. Auch die Spanier geben klein bei. Sie wollen nie Schadensersatz gefordert haben und wollen sich nun damit begnügen, dass Deutschland für spanische Gurken wirbt.

Dann ist ja alles gut...wenn man von den Toten und Totkraken absieht, die in Berlin, Brüssel und Madrid offenbar niemand interessieren!

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