Der EU-Blog aus Brüssel
Der EZB-Chef verabschiedet sich vom Wohlfahrtsstaat
Die Sparpolitik macht das europäische Sozialmodell kaputt. Dies sagt kein Geringerer als EZB-Chef Draghi. Zur Austeritätspolitik gebe es aber keine Alternative, so der Italiener. Wirklich? In Spanien meutert die konservative Regierung gerade gegen die Sparauflagen aus Brüssel. Und in Athen empört man sich über eine neue "Folterliste", die Griechenland in eine Art Strafkolonie der Eurozone verwandeln würde.
Dass das europäische Sozialmodell abgeschafft werden soll, ahnten wir ja schon länger. Thatcher, Blair und Hartz-IV-Schröder haben kräftig daran gesägt. Und die so genannten Wachstumsstrategien der EU folgen auch alle dem neoliberalen Modell des Sozialabbaus. Doch was derzeit in Euroland geschieht, verschlägt einem die Sprache.
So soll Griechenland eine wahre "Folterliste" abarbeiten, die das Land nach Ansicht von W. Münchau in eine "Kolonie" der Eurozone verwandelt. Die "FT" spricht vornehmer von "Mikromanagement", mit dem Brüssel endgültig die Regierung in Athen übernimmt. Vor allem die von Deutschland geforderten "Sofortmaßnahmen" haben es in sich -denn sie sollen noch vor dem EU-Gipfel am 1. März umgesetzt werden.
Ehrlicherweise sollte die EU-Chefs, insbesondere Merkel und Schäuble, künftig nicht mehr so tun, als hätten "die Griechen" versagt. Sie diktieren Athen bis ins kleinste Detail, was es zu tun und zu lassen hat, übernehmen die Kontrolle über die Einnahmen, vielleicht sogar über die Goldreserven. Dann muss man am Ende auch die Verantwortung übernehmen, wenn es (wie absehbar) schief geht.
Schief geht es jetzt schon in Madrid. Dort versucht die neue konservative Regierung Rajoy, Sparauflagen aus Brüssel abzuwenden. Sie befindet sich dabei im Einklang mit dem IWF, der davor warnte, zusätzliche Kürzungen würden das Land endgültig in die Rezession stürzen und damit die - bisher vergleichsweise harmlose - Schuldenkrise in Spanien verschärfen. Madrid hat wesentlich weniger Schulden als Berlin, muss aber trotzdem viel höhere Zinsen zahlen...
Man darf gespannt sein, wie Währungskommissar Rehn auf die Meuterei in Madrid reagiert. Die populistischen "Wahren Finnen" haben ihn wegen seines harten Kurses übrigens gerade mit einem russischen Generalgouverneur verglichen, der einst Finnland terrorisierte. Rehn - selbst ein waschechter Finne, der schon mal zum Pressebriefing in die Sauna der EU-Kommission lädt - war "not amused", wie der EUObserver berichtet...
Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel - zunächst für das "Handelsblatt", dann als freier Journalist. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen. Ich war dabei, als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und als Frankreich den Fußball-Weltmeister-Titel holte - quelle aventure!
Contributed by Eric B.
Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel - zunächst für das "Handelsblatt", dann als freier Journalist. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen. Ich war dabei, als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und als Frankreich den Fußball-Weltmeister-Titel holte - quelle aventure!
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