Dieser Mann fordert Merkozy heraus - mit einem Brandbrief

Die Eurozone rutscht in die Rezession. Die EU-Kommission beschwichtigt zwar: die Abkühlung werde „mild“ ausfallen, es gebe schon Zeichen für eine „Stabilisierung“, erklärte Währungskommissar Rehn heute in Brüssel. Doch damit will er nur davon ablenken, dass der von Brüssel forcierte Austeritätskurs die Wirtschaft abwürgt. Das haben auch 12 EU Staats- und Regierungschefs erkannt, die eine neue Wachstumsinitiative fordern. Doch Berlin und Paris mauern.

Nach der jüngsten Konjunkturprognose aus Brüssel schrumpft die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr um 0,3 Prozent. Besonders schlimm fällt die Rezession wie zu erwarten in Griechenland und Portugal, aber auch in Italien, Spanien und - Überraschung - den Niederlanden aus. Deutschland soll dagegen um 0,6 Prozent wachsen, Frankreich immerhin noch um 0,4. Doch selbst für diese Länder hat Rehn seine Prognose gegenüber der letzten Schätzung kräftig abgesenkt. 

Es geht also abwärts in der Eurozone, wieder einmal. Der letzte Einbruch liegt erst zwei Jahre zurück, damals war die US-verschuldete Finanzkrise schuld. Diesmal ist es die selbst verschuldete Austeritätspolitik, die viel zu brutal und viel zu pauschal durchgezogen wird - ohne Rücksicht auf Verluste. 

Erkennbar ist dies unter anderem daran, dass die Nicht-Euroländer besser dastehen; ihnen bleibt eine Rezession in diesem Jahr wohl erspart. Sogar das hoffnungslos verschuldete England darf mit 0,6 Prozent Wachstum rechen - wäre es Mitglied der Währungsunion, stünde es wohl irgendwo zwischen Italien (minus 1,3) und Griechenland (minus 4,4).

Vor allem Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy sind an diesem fatalen Kurs schuld - doch nun regt sich Widerstand. Angeführt vom britischen Premier Cameron, der noch im Dezember völlig isoliert dastand, fordern 12 europäische Chefs, darunter Italiens Monti und Spaniens Rajoy, einen Kurswechsel.

Der Fokus müsse auf Wachstum liegen und nicht wie bisher auf Einsparungen, heißt es in einem Brandbrief, den sie auf dem nächsten EU-Gipfel Anfang März diskutieren wollen (der Wortlaut steht hier). Den Akzent legen Cameron & Co. auf eine weitere Öffnung des Binnenmarkts (Dienstleistungen, Internet...) und die Flexibilisierung der Arbeit.

Das klingt gut, ist aber nichts anderes als der x-te Aufguss des wirtschaftsliberalen Programms, das die EU seit der Lissabon-Agenda aus dem Jahre 2000 verfolgt - ohne erkennbaren Erfolg. Neue Impulse darf man davon ebenso wenig erwarten wie von dem so genannten Wachstumsplan, den Merkozy beim letzten EU-Gipfel im Januar durchgesetzt haben (siehe "Sie reden von Wachstum", Part I). 

Neu ist eigentlich nur, dass zwölf EU-Länder offenbar genug von den ewigen Merkozy-Diktaten haben und eine andere, „wachstumsfreundlichere“ Rhetorik wünschen. Die werden sie wahrscheinlich auch bekommen: Sogar EU-Kommissionschef Barroso warnt neuerdings, man dürfe nicht immer nur Strafen und Streichen, sondern müsse den Leuten auch mal etwas Nettes sagen.

Und so reden sie wieder von Wachstum. Derweil spart sich Euroland immer tiefer in die Rezession...

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