Selbst die Bisous gehören zur Inszenierung
Der Dreiergipfel in Straßburg hat die Eurokrise nicht beruhigt, im Gegenteil. Italien muss heute Rekordzinsen für seine Staatsanleihen zahlen. Und das, obwohl der neue Ministerpräsident Monti einen heiligen Schwur auf das von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy diktierte Sanierungsprogramm gegeben hat. Die Merkozy-Show hat wieder nichts gebracht - höchste Zeit, sie zu beenden!
Seit zwei Jahren geht das nun schon so: immer wenn es Probleme gibt, treffen sich Merkel und Sarkozy und behaupten, sie hätten die Lösung parat. Doch die Krise wurde immer schlimmer, mittlerweile hat sie fast die gesamte Eurozone erfaßt. Diesmal kündigten Merkel und Sarkozy an, die EU-Verträge ändern zu wollen, um eine Fiskalunion einzuführen - und erneut geht es abwärts.
Weil Merkozy weder die herbeigesehnten Eurobonds ankündigten noch grünes Licht für eine Intervention der Europäischen Zentralbank gaben, reagieren die Märkte enttäuscht. Der Euro kam unter Druck, die Börsen schmierten ab, heute muss Italien zur Strafe 7,8 Prozent Zinsen zahlen - mehr denn je.
Nun sind die Märkte gewiss nicht das Maß aller Dinge. Doch in einem haben die Investoren Recht: Man kann Merkozy nicht mehr glauben, sie hätten die Lage im Griff. Im Grunde kann man ihnen überhaupt nicht mehr trauen.
Alles, was sie in den letzten Monaten angefasst haben, ist gescheitert. Die „Firewall“ zur Eindämmung der Krise, der „Zinshebel“ zur Abschreckung der Spekulanten, der „Schuldenschnitt“ in Griechenland und selbst die Rekapitalisierung der Banken - siehe die Folgen bei der Commerzbank. Merkozy treffen sich zwar immer öfter in immer kürzeren Abständen, doch die Halbwertzeit ihrer großartig verkündeten Ideen fällt noch schneller.
Besonders fatal wirkt sich aus, dass Merkozy ihre Meinung ständig ändern. Erst war der Euro-Rettungsschirm nicht permanent, dann sollte es keinen Schuldenschnitt geben, natürlich auch keine Beteiligung privater Gläubiger. Kein Land werde je die Eurozone verlassen, hieß es - all das gilt heute nicht mehr. Wahrscheinlich wird Merkel auch ihren Widerstand gegen Eurobonds aufgeben; allerdings wohl erst dann, wenn es zu spät ist - wie bisher immer in der traurigen Geschichte der Euro-"Rettung".
Statt Vertrauen zu schaffen, haben die beiden Chefs Mißtrauen gesät - viele Investoren und Bürger fühlen sich belogen und betrogen.
Ganz nebenbei hat das deutsch-französische Duo die EU-Institutionen ausgebootet (eigentlich sollte Ratspräsident Van Rompuy Vorschläge zur Vertragsänderung machen), zwei Regierungen gestürzt (Papandreou und Berlusconi) und einen eigenen exklusiven Club, die Frankfurter Gruppe, kreiert - natürlich, ohne die Bürger zu befragen oder die Parlamente zu beteiligen.
Lange kann und darf das so nicht weitergehen. Denn die Zeit des Euro-Mißmanagements läuft ab, wie nun selbst der renommierte „Economist“ schreibt. Gleichzeitig wächst der Ärger der anderen EU- und Euroländer über die Denkverbote und Alleingänge, zu denen Merkel immer mehr neigt. Spiegel online spricht schon von einer regelrechten "Wut auf Deutschland" - Frankreich ist ohnehin nur noch Juniorpartner, leider.
Die übrigen 15 Euro-Mitglieder sollten daher Schluss machen mit der Merkozy-Show - und beim nächsten EU-Gipfel Anfang Dezember ihre Zustimmung verweigern. Am besten überlegen sie gleich schon mal, was sie an ihre Stelle setzen. Merkel und Sarkozy sind nämlich längst nicht mehr Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems...
P.S. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ich habe nichts gegen die deutsch-französische Zusammenarbeit, im Gegenteil. Ich halte sie für notwendiger denn je, da die EU-Kommission zu schwach und die EU-27 zu orientierungslos ist, um Europa voranzubringen. Außerdem kann die Eurozone natürlich wenig gegen ihre beiden größten Mitglieder ausrichten. Meine Kritik richtet sich vielmehr gegen den Allmachtsanspruch und die immer wieder behauptete Alternativlosigkeit, was den einzuschlagenden Kurs betrifft. Merkozy brauchen dringend Anstöße von außen, wenn sie sich nicht endgültig verrennen wollen...
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