Auf dieser Seite bringe ich in unregelmäßigen Abständen Nachrichten aus EUrope, die zu wenig beachtet oder gar nicht gedruckt worden, obwohl sie wichtig und/oder interessant sind. Sachdienliche Hinweise sind herzlich willkommen - einfach eine Mail an eboneu.1@gmail.com schicken!

Die Falken schlagen wieder zu (26.9.12)

Wieder einmal trifft sich die heimliche Troika der Eurogruppe (Deutschland, Finnland, die Niederlande), und wieder einmal macht sie die Bemühungen ihrer Kollegen zur eindämmung der Krise zunichte. Diesmal stellen Schäuble & Co. die Einigung des EU-Gipfels im Juni zur Bankenunion in Frage - marode Banken sollen ihrer Meinung nach doch kein Geld aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. Promt gehen die Zinsen in Spanien in die Höhe, wie der EUobserver meldet.

Barroso oder Reding? (5.9.12)

Obwohl es unter seiner Regie mit der EU beständig bergab ging, läuft sich EU-Kommissionschef Barroso offenbar für eine dritte Amtszeit warm. Der Portugiese hat gerade einen eigenen Twitter-Account eröffnet und lässt sich von seiner Vizepräsidentin Reding öffentlich loben. Redings ist allerdings selbst an Barroso Posten interessiert. Da sie wie er der konservativen Parteienfamilie EVP angehört, müsste sie sich gegen Barroso durchsetzen. Zunächst versucht sie es mit überschwänglichem Lob, wie euractiv berichtet...

Röslers Europa (20.8.12)

Will die FDP ein neues Direktorium in Europa einrichten? Während Außenminister Westerwelle zu Mäßigung aufruft, traf sich Wirtschaftsminister Rösler mit Niederländern, Finnen und Polen - und dachte dabei laut "Rheinischer Post" über eine Ablösung Frankreichs als wichtigster deutscher Partner nach. Warschau ist wirtschaftlich zwar längst nicht so stark wie Paris, es ist nicht einmal Euro-Mitglied. Dennoch lässt Röslers Initiative aufhorchen, schließlich ist er FDP-Chef. Und mit Niederländern und Finnen pflegt auch Merkel ein enges Verhältnis. 

Zahlt Peugeot für Iran? (16.7.12)

Die Krise beim zweitgrößten europäischen Autohersteller PSA ist möglicherweise nicht hausgemacht, sondern (mit) Folge der umstrittenen EU-Iranpolitik. Der größte Teil des jüngsten Absatzeinbruchs sei auf das Iran-Embargo zurückzuführen, glaubt die französische Gewerkschaft CGT. Folgt man einem Bericht der französischen Newsseite "Atlantico", wäre die geplante Werksschließung ohne die Sanktionen nicht nötig. Peugeot weist diese Darstellung zurück, die EU schweigt... 

Frankreich zahlt Negativzins (09.7.12)

Nach Deutschland zahlt nun auch Frankreich Negativ-Zinsen für kurzlaufende Staatsanleihen, wie "Les Echos" meldet. Paris profitiert damit wie Berlin von der Eurokrise, die eine regelrechte Kapitalflucht aus Südeuropa ausgelöst hat. Das passt sogar nicht in das Horrorbild eines sozialistisch regierten Landes, das bald schon von den Märkten "abgestraft" wird, wie es Merkel und Westerwelle vor der Wahl Hollandes entworfen haben. Siehe dazu auch "Märkte belohnen Hollande"

Westerwelle entwirft "sein" Europa (21.6.12)

Praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit hat Außenminister Westerwelle seinen Entwurf für ein vertieftes Europa vorgelegt. Der FDP-Mann und seine Kollegen aus mehreren EU-Ländern (aber längst nicht allen) wollen ein bißchen mehr Demokratie wagen, aber vor allem noch mehr Budgetdisziplin und noch mehr neoliberale Politik durchsetzen. Zudem vergrätzen sie die "Generation Erasmus" mit überflüssigen Bemerkungen, wie R. Patz auf seinem Blog schreibt. 

Merkel verärgert Rom und Paris (16.6.12)

Nach Italien reagiert nun auch Frankreich verschnupft auf die ewigen Belehrungen unser geliebten Kanzlerin. Während sich italienische Unternehmer in einer Zeitungsanzeige lauthals beschweren, sprechen die Franzosen von "Ehestreit", weil Merkel ihrem neuen Partner Hollande vorgeworfen hat, er strebe "Mittelmäßigkeit" an und suche "einfache Lösungen". Zuvor hatte Schäuble die teilweise Wiedereinführung der Rente mit 60 in Frankreich kritisiert. Eh oui, die deutschen Oberlehrer...

Griechenland ehrt Grass (1.6.12)

Der griechische Kultusminister Kiaou hat sich beim deutschen Dichter Grass für dessen Poem zur "Schande" der europäischen Griechenland-Politik bedankt. Das Gedciht habe seinem Volk "Kraft" gegeben, sagte er einer griechischen Zeitung. Derweil hat sich IWF-Chefin Lagarde für ihre Kritkk an den angeblich steuerflüchtigen Griechen entschuldigt. Sie habe großen Respekt vor den "Opfern, die viele bringen", meldet die "SZ".

Hollande macht EU-Kritiker zum Außenminister (18.5.12)

Frankreichs neuer Staatschef Hollande macht Ex-Premier Fabius zum Außenminister. Fabius war 2005 eine Gallionsfigur der Linken im Streit um den EU-Verfassungsvertrag - er stimmte mit Nein. Das "Handelsblatt" behauptet, die EU.-Außenminister schauten kritisch auf den neuen Kollegen, nennt dafür aber keine Belege. Ich finde es mutig und richtig, Fabius zu nominiren - denn letztlich haben die Kritiker der Verfassung, die auf deutschen Druck zum Lissabon-Vertrag mutierte, recht behalten.

Schlingerkurs um die Ukraine (3.5.12)

Die EU wird das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vorerst nicht ratifizieren, sagte Außenminister Westerwelle der "Rheinische Post". Das klingt nach einem Erfolg der deutschen Außenpolitik. Was Westerwelle verschweigt: Erst vor vier Wochen hatte die EU das Abkommen unterzeichnet. Damals stimmte auch Deutschland zu - obwohl die Menschenrechtslage in Kiew keinen Deut besser war als heute.

Rennen um Barroso-Nachfolge eröffnet (24.4.12)

Obwohl die Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso erst 2014 endet, laufen sich offenbar bereits erste Kandidaten warm. Laut Euractiv wären Parlamentspräsident Schulz, Justizkommissarin Reding und womöglich auch Ex-Binnenmarktkommissar Monti interessiert. Da der nächste Präsident womöglich direkt oder vermittelt über die Europawahl gewählt wird, muss man sich rechtzeitig bekannt machen...

Spanien kürzt Bildung und Gesundheit (20.4.12)

Es wird viel über die Krise in Spanien berichtet - aber wenig darüber, was die Regierung Rajoy dagegen unternimmt. Heute kürzte sie laut FT 10 Mrd. Euro für Bildung und Gesundheit - also genau in jenen Sektoren, die gemeinhin als zentral für ein funktionierendes Gemeinwesen gelten. Sie folgte damit den Vorgaben aus Berlin und Brüssel, wo man Madrid in den letzten Tagen gelobt und Vertrauen ausgespochen hat. 

"EU auf rechtem Auge blind" (17.4.12)

Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den norwegischen Massenmörder Breivik erhebt eine britische NGO schwere Vorwürfe gegen die EU. Die europäischen Anti-Terror-Experten hätten sich nach dem 11. September 2001allein auf die islamistsiche Bedrohung konzentriert und dem "Anti-Djihad" der extremen Rechten übersehen, heißt es in einem Bericht von "Hope not Hate" aus London. 

Island macht es richtig (20.2.12)

Während Griechenland sich einem neuen Spardiktat unterwirft, hat sich Island in Rekordtempo von seiner Schuldenkrise erholt. Ein vom Volk erzwungener massiver Schuldenschnitt, Kapitalverkehrskontrollen und eine harte Haltung gegen ausländische Gläubiger haben sich ausgezahlt, meldet Bloomberg. Island will übrigens EU-Mitglied werden - höchste Zeit, dass die EU von der "Best Crisis Recovery Story" lernt...

Für eine "humanitäre Intervention" in Syrien (13.2.12)

Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Verhofstadt, hat sich für eine "humanitäre Intervnetion" in Sysrien ausgesprochen. In einem Brief an EU-Chefdiplomatin Ashton fordert er, die Opposition zu unterstützen und "humanitäre Korridore" einzurichten.

IWF: Sparpolitik in Athen gescheitert (2.2.12)

Überraschende Einsicht: Der Chef der IWF-Mission in Grichenland, Thomson, hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass der harte Sparkurs gescheitert ist und das Land in soziales und politisches Chaos zu stürzen droht. Man müsse die Konsolidierung verlangsamen und mehr auf Reformen setzen, so Thomson laut EuObserver. Die deutsche Bundesregierung verlangt dagegen noch härtere Kürzungen... 

"Der Fiskalpakt ist überflüssig" (24.1.12)

In einem Rechtsgutachten für die Grünen kommt der Europarechtler Pernice zu dem Ergebnis, dass der geplante Fiskalpakt in großen Teilen überflüssig, möglicherweise auch rechtswidrig ist. Dieser Meinung ist übrigens auch das Europaparlament. Die Bundesregierung will ihren Sparpakt trotzdem durchdrücken. Der Text steht hier.

USA warnen Ashton: Kriegsgefahr! (20.1.12)

Offiziell verfolgt die EU in Iran nur friedliche Absichten. Auch die geplanten neuen Sanktionen sollen einzig und allein dazu dienen, das umstrittene iranische Atomprogramm zu blockieren. Doch in Wahrheit droht in Iran Krieg, wie acht US-Senatoren in einem Brief an EU-Außenvertreterin Ashton warnen. Mehr dazu beim EUObserver.

Euro-Flüchtlinge (11.1.12)

Die Krise treibt immer Menschen zur Flucht aus Europa, wie der OECD-Experte Liebig klagt. So kehren naturalisierte Marrokaner aus Spanien in ihre Heimat zurück, Iren suchen wieder Arbeit in Amerika, und Polen verlassen die britische Insel auf der Suche nach besseren Jobs. Angesichts der nahenden Rezession dürfte sich dieser Trend 2012 noch verstärken...

Brüssel bezwingt Brüssel (9.1.12)

Die EU-Kommission musste sich nur einmal räuspern - und schon legte die belgische Regierung eine Milliarde Euro ihres Budgets für 2012 auf Eis. Gesperrt werden u.a. Investitionen in das Schienennetz. Brüssel bezwingt Brüssel, nachdem kurz zuvor Standard & Poor's mit einem Downgrading Belgiens gedroht hatte. Hat irgend jemand hier von Demokratie gesprochen? Die Meldung findet sich übrigens hier.

Hedgefonds bleiben außer Kontrolle (22.12.11)

 Nach der Finanzkrise 2008 hatte die EU angekündigt, alle Finanzmärkte und -produkte zu regulieren. Doch die neue Richtlinie zu Hedgefonds und Private Equity Funds enthält viele Schlupflöcher, wie die Grünen im Europaparlament kritisieren. Schuld seien die nationalen Einzeinteressen, vor allem in Großbritannien.

Keine Auskunft über CIA-Flüge (19.12.11)

Die USA ziehen sich aus dem Irak zurück, doch die EU ist immer noch nicht bereit, die dunkelsten Kapitel des Irakkrieges zu durchleuchten. Die Flugüberwachung Eurocontrol und viele Länder wie Frankreich oder Spanien weigern sich, die Daten über CIA-Gefangenenflüge offenzulegen, wie PublicServiceEurope berichtet. 

Auch die EU-Verwaltung soll sparen (15.12.11)

Die Austeritätspolitik trifft nun auch die Mitarbeiter der EU-Institutionen in Brüssel. Um eine Millarde Euro zu sparen (bis 2020), sollen die (quasi automatischen) Gehaltserhöhungen der Funktionäre niedriger ausfallen, zudem soll es längere Zeitverträge geben. Klingt nicht dramatisch, trifft aber trotzdem auf Widerstand, wie Euractiv berichtet.

Aufstand gegen die Austeritätspolitik (13.12.11)

Während sich Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Barroso in Eigenlob für hre neue Fiskalunion überbieten, nehmen die Proteste gegen die Austeritäspolitkk in der EU zu. Nach Griechenland, Italien und Belgien gibt es nun auch Großdemonstrationen in Frankreich, wie Toute l'Europe meldet. Die Protestwelle wird in Brüssel jedoch ignoriert - schließlich richten sich die Demos ja "nur" gegen die nationalen Regierungen (die allerdings die EU-Vorgaben umsetzen)...

EU-Kommission will arme Länder bestrafen (7.10.11)

Wer gegen den Stabilitätspakt verstößt, soll künftig kein Geld aus den Strukturfonds mehr erhalten. Dies sieht ein Vorschlag des zuständigen Kommissars Hahn vor, der bereits auf heftigen Protest des EU-Parlaments stößt. Der Grund: die Novelle bestrafe arme Länder doppelt. Außerdem sei sie auf Druck von Deutschland und Frankreich zustande gekommen - die Kommission agiere nicht mehr unabhängig.

Berlin blockiert Hilfe für Arme (21.9.11)

In Frankreich und Belgien ein Sturm der Empörung, in Deutschland nicht einmal eine Meldung: Die Bundesregierung blockiert EU-Hilfe für Suppenküchen, Tafeln und andere Bedürftigenprojekte. Zwar steht genug Geld bereit, doch Berlin behauptet, Lebensmittelhilfe sei keine EU-Angelegenheit, meldet AFP. Das klingt bizarr, denn gleichzeitig setzt sich Berlin für die Kürzung der Sozialetats in Griechenland und anderen Krisenstaaten ein...

Facebook engagiert SPD-Politikerin (16.9.11)

Die frühere SPD-Europaabgeordnete Erika Mann wird Chef-Lobbyistin für Facebook in Brüssel. Zu einer Zeit, da in Deutschland die Kritik an der "Datenkrake" Facebook wächst, soll die Pädagogin für ein positives Klima gegenüber dem US-Konzern sorgen, meldet Netzpolitik. Mann folgt damit dem Beispiel vieler EU-Kommissare und Diplomaten, die nach dem Ende der Karriere eine lukrative Anschlußtätigkeit im Lobbyismus suchen - auch ihr Genosse Verheugen machte es so.

Barroso will keine Ratingagentur (9.9.11)

Der EU-Kommissionschef hat sich gegen eine europäische Ratingagentur ausgesprochen. Er widerspricht damit seinem Binnenkommissar Barnier, aber auch vielen Politikern in Deutschland und Frankreich, die das Quasi-Monopol der "großen Drei" US-amerikanischen Agenturen brechen wollen. Mehr dazu hier (auf französisch)

Schlappe für Westerwelle (4.8.11)

Obwohl Bundesaußenminister Westerwelle nicht müde wird, die EU-Außenbeauftragte Ashton und ihren neuen Auswärtigen Dienst EAD zu loben, schneidet Deutschland bei den jüngsten Nominierungen für den EAD schlecht ab. Von den 25 neuen Stellen wird nur eine mit einem Deutschen besetzt (und das auch nur mit dem Rang eines stellv. Botschafters). Zum Vergleich: Frankreich kommt mit 7 Beförderungen viel besser weg. Hier die Details (auf französisch)

Deutscher übernimmt Aufsicht in Griechenland (2.8.11)

Der Deutsche H. Reichenbach soll die Reformen in Griechenland überwachen. Offiziell ist er zwar nur Berater im Auftrag von EU-Kommissionschef Barroso, wie die "Welt" meldet. De facto wird Reichenbach aber darüber wachen, dass alles so läuft, wie Bundeskanzlerin Merkel auf diversen EU-Gipfeln zur Schuldenkrise vorgegeben hat. 

Ex-Kommissionschef Prodi kritisiert Deutschland (1.8.11)

Wird die Schuldenkrise in Italien von Deutschland verschärft? Dieser Meinung ist Ex-Kommissionspräsident Prodi, der sich vor allem über den Verkauf italienischer Staatsanleihen durch die Deutsche Bank ärgert. In Italien und Frankreich wurde diese Meldung viel beachtet, in den deutschen Medien muss man sie mit der Lupe suchen...

EU bekommt kein Hauptquartier (19.7.11)

Die britische Regierung hat den Vorschlag abgeblockt, die EU mit einem eigenen Militärhauptquartier auszustatten. London setzte sich damit nicht nur gegen die Mehrheit der EU-Staaten durch, sondern auch gegen die EU-Außenbeauftragte Ashton, die selbst Britin ist - und einfach nichts gebacken kriegt. 

Brüssel will Bankdaten überwachen (14.7.11)

Als ich 2009 im "Handelsblatt" das geheime Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA enthüllte, war das ein Riesen-Skandal. Heute spricht niemand mehr davon - dabei will die EU nun selbst die Bankkonten "ihrer" Bürger überwachen. Offiziell handelt es sich nur um "Optionen" - am Ende könnte ein europäischer Geheimdienst entstehen... 

Ökonomen fordern Eurobonds (10.7.11)

Beim "französischen Davos" in Aix-en-Provence haben die dort versammelten Ökonomen die Auflage von Eurobonds und die Schaffung eines Eurozonen-Finanzministers gefordert. Außerdem haben sie die Rating-Agenturen angegriffen: Die Bewertung eines Landes sei ein "öffentliches Gut", das einzig und allein dem IWF zustehe. Hier die Abschlusserklärung.

Die EU wird deutscher (27.6.11)

Die Geschäfte des EU-Ministerrats werden ab sofort von einem neuen Generalsekretär geführt. Uwe Corsepius, bisher Europa-Berater von Kanzerlin Merkel, übernimmt den Job von seinem französischen Vorgänge de Boissieu. Corsepius war maßgeblich an der Ausarbeitung des gescheiterten ersten Rettungsplans für Griechenland beteiligt.

Passagierdatenabkommen rechtswidrig (22.6.11)

Auch der jüngste Entwurf für ein Passagierdatenabkommen zwischen der EU und den USA widerspricht dem EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt niemand Geringeres als der juristische Dienst der EU-Kommission, wie Statewatch mit einem Faksimile belegt. Dennoch wird das Projekt weiter verfolgt.

Krise, welche Krise? (17.6.11)

In einer Rede vor dem Brüsseler Thinktank EPC redet Ratspräsident Van Rompuy die Lage der EU schön: Die Schuldenkrise sei kein Drama, auch der Streit um Schengen und Libyen sei nicht schlimm - denn auch aus dieser Krise werde Europa wieder gestärkt hervorgehen. Warum druckt nur niemand diese positive Nachricht?

Island soll bluten (12.6.11)

Während die EU über die Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise diskutiert, soll Island bluten: Die europäische Freihandelsorganisation EFTA fordert die Regierung in Reykjavik auf, Briten und Niederländer auszuzahlen, die in die isländische Pleitebank Icesave investiert haben. Die offizielle Mahnung (englisch) steht hier.

Diktiert die EU-Kommission nun die nationale Wirtschaftspolitik? (8.6.11)

Dies ist eine der Fragen, die die Brüsseler Behörde in ihrem Memo zum "Europäischen Semester" stellt, bei dem länderspezifische Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik herausgegeben wurden. Die Antwort fällt natürlich negativ aus - angeblich behalten die EU-Mitglieder und ihre Parlamente volle Autonomie... Lesenswert!

IWF-Lob für Griechenland (3.6.11)

Während die Medien nur noch Schlechtes über Griechenland zu berichten wissen, finden die Experten von IWF, EU und EZB lobende Worte: Die Regierung habe "signifikante Fortschritte" erzielt, die Exporte boomen, die Arbeitskosten sinken. Reden die Experten über dasselbe Land wie die Politiker, oder haben sie ihren Bericht schlicht schön gefärbt? 

Offener Brief zum Flüchtlingsdrama in Libyen (22.5.11)

Die EU missachte die Rechte der Flüchtlinge aus Libyen, heißt es in einem offenen Brief der Hilfsorganisaton "Ärzte ohne Grenzen". Mehrere hundert Boatpeople seien bereits gestorben, weil die Europäer Hilfe verweigert hätten. Die Innenminister stellen sich taub, ob vielleicht die mit Libyen befassten Außenminister reagieren?

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