Der EU-Blog aus Brüssel
Erst zustimmen, dann prüfen - das war kein guter Handel
Nun landet das umstrittene ACTA-Abkommen also doch vor Gericht. EU-Handelskommissar De Gucht kündigte an, dass er den Text dem Europäischen Gerichtshof vorlegen wird. Das war zwar erwartet worden - offenbar will die Brüsseler Behörde angesichts der massiven Proteste Zeit gewinnen und das Gesicht wahren, wie der Blog Netzpolitik argwöhnt. Die Begründung überrascht dann aber doch: sie wirkt wie ein Offenbarungseid.
Die EU-Kommission ist nicht nur die Behörde, die die EU-Gesetze auf den Weg bringt. Sie ist auch Hüterin der EU-Verträge. Normalerweise überwacht sie sogar, ob die 27 EU-Staaten die Verträge einhalten. Das macht sie oft mit eiserner Härte, wie das knallharte Vorgehen gegen den "Schuldensünder" Ungarn zeigt. Weil Budapest angeblich beim Defizit mogelt, will die Kommission EU-Mittel für Ungarn zurückhalten.
Doch nun ist die so mächtige und selbstherrliche Behörde offenbar selbst vertragsbrüchig geworden. Wie anders soll man es sich erklären, dass sie das umstrittene Urheberrechtsabkommen erst hinter verschlossenen Türen aushandelt, dann den EU-Staaten zur Ratifizierung vorlegt - und erst danach die Rechtmäßigkeit prüfen lässt? So stellt es jedenfalls Handelskommissar De Gucht dar:
We are planning to ask Europe’s highest court to assess whether ACTA is incompatible - in any way - with the EU's fundamental rights and freedoms, such as freedom of expression and information or data protection and the right to property in case of intellectual property.
As you are no doubt aware, within the EU institutional process, the European Commission has already passed ACTA to national governments for ratification. The Council has adopted ACTA unanimously in December and authorised Member States to sign it. The Commission has also passed on ACTA to the European Parliament for debate and a future vote.
That said, I believe the European Commission has a responsibility to provide our parliamentary representatives and the public at large with the most detailed and accurate information available. So, a referral will allow for Europe’s top court to independently clarify the legality of this agreement.
Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel - zunächst für das "Handelsblatt", dann als freier Journalist. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen. Ich war dabei, als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und als Frankreich den Fußball-Weltmeister-Titel holte - quelle aventure!
Contributed by Eric B.
Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel - zunächst für das "Handelsblatt", dann als freier Journalist. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen. Ich war dabei, als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und als Frankreich den Fußball-Weltmeister-Titel holte - quelle aventure!
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