Warum schicken wir nicht diesen freundlichen jungen Mann nach Athen?

Beim EU-Gipfel bekam Kanzlerin Merkel fast alles, was sie wollte: Ein strikter Fiskalpakt verbietet künftig Budgetdefizite, ein neoliberales Wachstumsprogramm fordert Strukturreformen, und Griechenland droht die totale Entmündigung. Nur die Eurokrise wurde immer noch nicht gelöst, im Gegenteil: Jetzt wackelt auch noch Portugal. Und wie das neue deutsche Europa funktionieren soll, blieb auch schleierhaft.

"Alles klar, Frau Kommissar", überschreibt Spiegel online eines lesenswerte Analyse zum EU-Gipfel. Sogar FT alphaville hat sie aufgegriffen, weil sie ein paar kritische Bemerkungen zum autoritären Gehabe der Kanzlerin und dem idiotischen Vorschlag eines "Sparkommissars" für Griechenland enthält, der auf dem Gipfel einen regelrechten Proteststurm auslöste.

Allerdings bin ich inhaltlich anderer Meinung. Klar ist zwar, dass "Frau Kommissar" Merkel überzogen hat und zurückrudern musste. Doch das war nur ein taktisches Manöver. Inhaltlich bleibt sie bei ihrer harten Linie, dass Griechenland unter europäische Oberaufsicht gestellt werden muss. Statt eines deutschen Vormunds wird vermutlich ein finnischer EU-Kommissar nach Athen geschickt, der dann alle Steuer-Einnahmen direkt in den Schuldendienst an die deutschen und französischen Banken leitet.

Und völlig unklar ist, wie Merkel Griechenland und den Rest der Eurozone retten will. Ihre Rechnung für Griechenland geht hinten und vorne nicht mehr auf, da weder die Zielvorgabe 120 Prozent Schuldenstand in 2020 noch die Obergrenze von 130 Mrd. Euro an neuer EU-Hilfe einzuhalten sind. Und die wichtigste Variable, das Negativ-Wachstum, hat Merkel nicht einmal in ihr Kalkül einbezogen.

Während Griechenland am langen Arm der Kanzlerin verhungert, stürzen sich die Märkte bereits auf ihr nächstes Opfer: Portugal. Vor und während des EU-Gipfels sind die Spreads in schwindelerregende Höhen geklettert, die man bisher nur von Griechenland kannte. Vermutlich wird auch hier bald ein zweiter "Rettungsplan" gebraucht, der dann wieder die Banken rettet und das Land verarmen lässt...

Und wie der neue Fiskalpakt funktionieren soll, weiß Merkel wohl selbst nicht. Bisher hält ja nicht einmal Deutschland die neuen Sparvorgaben ein. Klar ist nur, dass sich die Euroländer künftig gegenseitig mit Sanktionen überziehen dürfen - Berlin gegen Paris, Paris gegen Rom, Rom gegen Madrid und so weiter. Damit die Sache nicht völlig aus dem Ruder läuft, wollen die EU-Chefs nun bis März ein "geordnetes Verfahren" für Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof entwickeln.

Auf das Ergebnis darf man gespannt sein. Vielleicht wird ja am Ende ausgelost, wer gegen wen klagen darf? Oder es geht nach alphabetischer Ordnung? Dann wäre Berlin immer ganz früh dran - gleich nach Athen... 

P.S. Übrigens hätte es durchaus Alternativen zum Fiskalpakt gegeben. Eine hat gerade der Thinktank Re-Define veröffentlicht - statt Sparen steht dort Investieren im Mittelpunkt...

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