Er reiste eigens nach Brüssel, um seine Gläubiger - pardon: sein Land - retten zu lassen

Heute wollen die Euro-Finanzminister den Weg für ein zweites Griechenland-Hilfspaket freimachen. Allerdings dürfte es sich nur um eine Grundsatzentscheidung handeln, da die seit Oktober versprochene Umschuldung immer noch aussteht: Sie soll erst im März kommen - kurz bevor Athen frisches Geld braucht, um nicht doch noch pleite zu gehen. Außerdem drehen die Minister weiter an den Zahlen - denn die Rechnung der "Retter" geht immer noch nicht auf.

Wochenlang haben sich Finanzminister Schäuble und seine Kollegen hinter dem Chaos in Griechenland versteckt, um eine Entscheidung über das zweite Bailout zu vertagen. Die Griechen hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht, tönte Schäuble, und sattelte bei jeder Gelegenheit noch einmal drauf. Dabei stand Berlin selbst auf der Bremse, denn die Rechnung für die zweite "Rettung" ging nicht auf, wie ich in diesem Blog schon vor Tagen schrieb.

Die Verzögerungstaktik zieht nun nicht mehr, denn die Zeit drängt (am 20. März droht die Pleite), und Athen hat so gut wie alle Auflagen erfüllt. Schäuble muss also seine Blockade aufgeben, wenn er nicht Deutschland blamieren und einen offenen Krach mit der Kanzlerin riskieren will, die mit ihrem Minister wegen der Griechenland-Strategie ohnehin schon über Kreuz liegt. Zu dumm, dass die Zahlen immer noch nicht stimmen! Hier die offenen Probleme:

• Wie lässt sich der Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, was gerade noch als vertretbar gilt? Nach Berechnungen der Troika kommt man derzeit bestenfalls auf 129 Prozent, das neue Minimalziel liegt bei etwas unter 125 Prozent (das ist zwar immer noch nicht tragfähig, sieht aber besser aus).
• Wie lässt sich die Lücke schließen, die IWF und EZB in das neue "Anpassungsprogramm" reißen? Der IWF will sich offenbar nur symbolisch am zweiten Bailout beteiligen, die EZB am liebsten gar nicht, jedenfalls nicht bei der geplanten Umschuldung. Dabei hatten Schäuble & Co. bis zuletzt gehofft, EZB und IWF würden ihnen aus der Patsche helfen.
• Wie groß soll das neue Hilfsprogramm ausfallen? Schäuble redet immer von 130 Mrd. Euro. Die EU-Kommission rechnet mit 145 Mrd. Euro, vermutlich wird man sich irgendwo in der Mitte einigen. Nur: wer soll die Mehrkosten zahlen? Die Troika der Geberländer Deutschland, Finnland und Holland wehrt sich mit Händen und Füssen...
• Wieviel Geld fließt in das Treuhandkonto für den Schuldendienst, und wie wird es verwaltet? Dies ist eine der heikelsten offenen Fragen. Nach Schätzungen fließen rund 80 Prozent der "Rettungshilfen" für Griechenland direkt an Banken und andere private Gläubiger, die Griechen sehen davon kaum etwas. Doch das soll natürlich niemand merken, und es soll auch nicht so aussehen, als werde das Konto von einem "Sparkommissar" verwaltet.

Angesichts der Fülle offener Fragen rechne ich nicht damit, dass sich die 17 Euro-Finanzminister heute schon auf alle Details einigen. Vermutlich werden sie prinzipiell grünes Licht für ein zweites "Anpassungsprogramm" geben, die Freigabe der Mittel aber von neuen Konditionen abhängig machen. Und dann wird man Athen so lange zappeln lassen, bis alle offenen Fragen im Sinne der Gläubigerstaaten - allen voran natürlich wie immer Deutschland - geregelt sind.

Die Rechnung geht zwar noch nicht auf, doch einst ist sicher: Egal wie es ausgeht, am Ende zahlen die Griechen. Das immerhin haben Schäuble & Co. in den wochenlangen Geheimverhandlungen hinter den Kulissen gesichert. Und genau das ist es, was die Märkte derzeit so begeistert...

kostenloser Counter