Diese Währung steht für Sanktionen, aber nicht für Solidarität und Wachstum

Aus der Eurokrise wurde beim EU-Gipfel der „Euro 2.0“ geboren. Fast auf den Tag genau zwanzig Jahre nach dem Maastricht-Vertrag, der den Grundstein für die Währungsunion legte (siehe dazu auch J. Quatremer), haben die 17 Euroländer die Basis für eine neue "Stabilitätsgemeinschaft" oder "Fiskalunion" (Merkel weiß es auch noch nicht so genau) gelegt. Doch der Euro 2.0 steht auf wackeligen Füssen - bisher ist er nicht viel mehr als eine deutsche Sanktionsgemeinschaft.

"Wir haben die Lehren aus der Vergangenheit gezogen", verkündete Merkel stolz nach ihrem Durchmarsch beim EU-Gipfel. Jetzt sei die Basis für einen neuen, stabileren Euro gelegt. Allerdings hat auch der neue Euro 2.0 nicht alle Geburtsfehler der alten Gemeinschaftswährung beseitigt. Er ruht zwar auf einem neuen, festeren Bekenntnis zu mehr Disziplin. Neben der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild wird auch ein strikte Budgetkontrolle eingeführt - mit Vorgaben, die selbst für Deutschland kaum erfüllbar sind (siehe dazu Details bei FT alphaville)

Von einer Politischen Union ist der neue Euro-Club jedoch genauso weit entfernt wie von einer Wirtschaftsunion. Die Wirtschaftspolitik bleibt Ländersache, daran dürften auch die nun geplanten monatlichen Treffen der Euro-Chefs wenig ändern. Die Bankenrettung wird weiter national organisiert - Merkel will sogar im Alleingang den deutschen Rettungsfonds Soffin aktivieren, der in der Finanzkrise 2008 geschaffen wurde. Offenbar traut sie dem Frieden selbst nicht recht...

Selbst die Fiskalunion steht auf wackeligen Füssen. Denn gemeinsame Steuern sind ebenso wenig geplant wie ein größeres EU-Budget. Mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt die Gemeinschaftskasse viel zu klein, um etwas zu bewegen. Nicht einmal eine Strategie zur Schuldentilgung wurde entworfen, wie sie die deutschen Wirtschaftsweisen nachdrücklich empfohlen haben. Ohne klare Strategie dürfte die Konsolidierung aber lange dauern, zumal die Schuldenbremse erst mit einiger Verzögerung wirkt.

Die Berliner Opposition hat daher recht, wenn sie statt von Fiskalunion von einer Sanktionsgemeinschaft spricht (wie diese aussieht, habe ich in diesem Blog mehrfach beschrieben, zuletzt hier). Ob sich daraus wirklich wie von Merkel erhofft eine Stabilitätsgemeinschaft entwickelt, bleibt abzuwarten. Das Hauptproblem aber ist, dass der Euro 2.0 keine Antwort auf die zwei Kernprobleme der Währungsunion gibt: die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den 17 Euroländern und das chronisch schwache Wachstum (siehe dazu auch "The summit of Ignorance" im Social Europe Journal"). 

Dabei sind es vor allem diese Strukturprobleme, die die Eurozone in ihrem Bestand gefährden - und weniger die hohen Schulden. Nur in Griechenland kam es wegen der Defizite zum Eklat. In Italien ist das Hauptproblem zu geringes Wachstum, in Portugal ebenso. Irland und Spanien hingegen gehörten lange zu den Musterschülern der Eurogruppe, die alle Maastricht-Kriterien sogar übererfüllten. Deutschland und Frankreich hingegen haben die Budgetregeln wiederholt gebrochen - ohne abgestraft zu werden. Und Deutschland verstößt seit Jahren gegen das EU-Ziel, allzu hohe Leistungsbilanzüberschüsse zu vermeiden, da sie hohe Defizite in anderen Ländern implizieren.  

Beim Krisengipfel wurde jedoch nichts gegen Wachstumsschwäche und Leistungsbilanzungleichgewichte unternommen. Der neue Pakt deckelt die Ausgaben, tut jedoch nichts für die Einnahmen und schon gar nichts für die Konjunktur. Im Gegenteil: die Gefahr ist groß, dass der neue, nochmals verschärfte Sparzwang die Konjunktur in ganz Europa abwürgt - dabei stehen die Zeichen auf Rezession. Pünktlich zum Gipfelende wurde bekannt, dass die Wirtschaft in den Niederlanden schon schrumpft - ein Alarmsignal. 

P.S. Dies ist die Kurzfassung eines Artikels, den ich auf Cicero online veröffentlicht habe. Die Originalfassung findet sich hier. Eine weitere Analyse zur Wirtschaftspolitik in der Eurozone steht hier.

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