"A split Union will not work" - die aktuelle EU aber auch nicht
Die Eurokrise wird immer mehr zu einer politischen Krise. Nach dem Abgang Berlusconis und Papandreous kursieren in Brüssel nun Gerüchte, dass Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy an einer „Kern-Eurozone“ basteln, an der nur solide Staaten teilnehmen sollen. Merkel hat dies zwar dementiert. Der Spaltpilz geht trotzdem um - er hat auch den deutsch-französischen "Kern" erreicht.
Merkel und Sarkozy bleibt auch nichts erspart. Zwei Wochen nach ihrem angeblich finalen Euro-Krisengipfel ist der Rettungsplan, dem Merkel ihren Stempel aufdrückte, schon wieder Makulatur. Griechenland und Italien versinken im Chaos, der Hebel für den Rettungsschirm EFSF kommt nicht voran, und die geplante Rekapitalisierung der Banken verschärft die Gefahr einer Rezession, wie heute selbst die EU-Kommission einräumte.
Als wäre dies nicht schon genug, meldet Reuters nun auch noch, dass „Merkozy“ über den Umbau der Währungsunion in eine „Eurozone light“ nachdenken. Der harte Kern soll dabei offenbar in Paris und Berlin liegen und sich auf eine weitgehende Integration einlassen, z.B. in der Steuerpolitik (eine Annäherung der Unternehmenssteuern haben Merkel und Sarkozy ja schon angekündigt). Die übrigen Euro- und EU-Länder sollen nur locker angebunden sein und eine erweiterte Union etwa mit den Balkanstaaten eingehen. Die EU-Kommission würde ihre zentrale Rolle verlieren.
Kommissionschef Barroso warnte denn auch schon vor einer Spaltung Europas. „A split Union will not work“, sagte er ausgerechnet in Berlin. Auch Briten und Polen wollen sich nicht mit einer Zwei-Klassen-EU abfinden. Beim letzten Euro-Krisen-Treffen beriefen sie eigens eine Sondersitzung der 27 EU-Staaten ein; außerdem treffen sich die zehn Nichtmitglieder der Eurozone (die „Outs“) seitdem in kleiner Runde in Brüssel.
Merkel beteuerte heute laut FTD, sie wolle die Eurozone in ihrer jetzigen Form erhalten, an den Gerüchten um eine Schrumpfunion sei nicht dran. Allerdings hat sie Griechenland erst vor ein paar Tagen öffentlich mit Rausschmiß gedroht. Und ihr Finanzminister Schäuble hat schon in den 90er Jahren über ein "Kerneuropa" philosophiert....
Lange wird sich der Spaltpilz ohnehin nicht mehr eindämmen lassen. Angetrieben von der Angst vor der Pleite und angeheizt von den Märkten, die nun auch gegen Belgien und Frankreich spekulieren, werden die Fliehkräfte täglich stärker. Längst haben sie auch die deutsch-französische Achse erreicht: Wie "Le Monde" meldet, streiten Merkel und Sarkzoy angesichts des Debakels in Italien erneut um die Rolle der EZB. Sarkozy will sie zum „lender of last resort“ machen, Merkel ist dagegen.
Wenn sie nicht verdammt aufpassen, fliegt ihnen am Ende der ganze Laden um die Ohren. Das nennt man dann "Kernspaltung", oder?
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