Eiserne Disziplin, harte Strafen - wird Euroland ein großes Preussen? 

Rund zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer blickt die Welt wieder gebannt auf Deutschland. US-Präsident Obama und Polens Außenminister Sikorski appelieren an Kanzlerin Merkel, Führungskraft zu beweisen und die Eurokrise mutig zu lösen. Dies könnte ein schöner Moment sein, in dem sich die Deutschen über ihre dunkle Geschichte erheben und einfach 'mal Solidarität mit ihren europäischen Partnern üben. Doch es fühlt sich ganz anders an.

Der Ausgang der Eurokrise entscheidet sich in Berlin. Darin sind sich mittlerweile nicht nur Obama und Sikorski einig. Auch in Brüssel blickt man ängstlich und ehrfürchtig auf die deutsche Hauptstadt. Nach dem Kommunikations-Chaos der letzten Tage (siehe mein Artikel gestern) hofft das offizielle Europa, dass Kanzlerin Merkel doch noch die richtigen Entscheidungen trifft und ein „Happy End“ der schlimmsten europäischen Krise seit dem 2. Weltkrieg ermöglicht. 

Was die Fachwelt von Merkel erwartet, ist ziemlich klar. Sie soll den Weg freimachen für eine Stützung Italiens und Spaniens - und der Eurozone zugleich ein stärkeres finanzielles und politisches Rückgrat einziehen. Die meisten Experten wünschen sich eine Kombination aus Stützungskäufen der Europäischen Zentralbank und gemeinsamen Anleihen aller 17 Euroländer (Eurobonds), ergänzt um eine nicht nur stabilitäts-, sondern auch wachstumsorientierte Fiskalunion. Dafür wäre man auch bereit, die Kröte einer Vertragsänderung zu schlucken und mehr Budgetdisziplin zu akzeptieren, heißt es in Brüssel. 

Ich würde gerne an einen solchen Deal glauben, wie ihn zum Beispiel J. Pisani-Ferry vom Thinktank Bruegel skizziert. Er würde den deutschen Interessen nicht etwa schaden, wie uns die Medien von „Bild“ bis „Spiegel“ weismachen wollen, sondern den Nutzen für Deutschland und Europa mehren. Nach Stand der Dinge wäre er auch am ehesten geeignet, die Eskalation der Schuldenkrise zu beenden.

Allerdings fürchte ich, dass ein New Deal in Europa erst dann möglich wird, wenn auch Deutschland die Krise spürt - und die schwarzgelbe Regierung ihre ideologischen Scheuklappen ablegt.

Beide Voraussetzungen sind derzeit nicht gegeben.

Deutschland geht es immer noch gold, allen Unkenrufen zum Trotz. Die missglückte Emission von Bundesanleihen letzte Woche wurde keineswegs als das große Alarmsignal wahrgenommen, zu dem es Briten und Amerikaner hochstilisiert haben. Zwar spüren die meisten deutschen Arbeitnehmer die Krise, weil sie seit zehn Jahren keine Gehaltserhöhung mehr bekommen haben. Doch in den Chefetagen und Regierungsbüros ist das noch nicht angekommen.

Im Grunde muss das fehlende Krisenbewußtsein kein Problem sein, im Gegenteil: Wer sich stark fühlt, kann und soll den Schwachen helfen. Deutschland profitiert ganz besonders von der Krise, sollte also auch den Verlierern unter die Arme greifen. Doch die Wahrnehmung in Berlin ist eine völlig andere. Dort sieht man die Krisenstaaten nicht als Opfer fehlender EU-Gouvernance und wild gewordener Finanzmärkte, die bewusst auf die "PIGS" zielen, sondern als gewissenlose "Schuldensünder", die hart bestraft werden müssen. Dies wird sich erst ändern, wenn Deutschland selbst unter Druck gerät, fürchte ich.

Was die ideologischen Scheuklappen betrifft, so sieht es noch trauriger aus. In den zwei Jahren der Eurokrise hat sich eine neue deutsche Ideologie herausgebildet, die dazu führt, dass die Bundesregierung in einer Art Paralleluniversum denkt und handelt. Diese Ideologie beginnt mit der Legende, die Krise sei durch den Bruch des Stabilitätspaktes ausgelöst worden (wenn dies so wäre, müsste Deutschland längst unter massiven Druck der Märkte gekommen sein). Sie stützt sich auf die deutsche Inflationsangst (obwohl eher Rezession und Deflation drohen). Und sie mündet in dem unbändigen Willen, die Unabhängigkeit der EZB zu verteidigen (und sei es um den Preis eines Zusammenbruchs der Währungsunion).  

Die Philosophen U. Beck und J. Habermas haben leider Recht: In Berlin hat sich ein „Euro-Nationalismus“ ausgebreitet, der auf der falschen Annahme beruht, der Euro sei "unser Geld" und Deutschland sei der "Zahlmeister"Europas. Nichts deutet darauf hin, dass Merkel bereit wäre, sich dem "Europa-spricht-deutsch"-Nationalismus entgegenzustellen und eine flexiblere Haltung etwa zur EZB einzunehmen.  

Vielleicht wäre die Kanzlerin gerade noch bereit, beide Augen zuzudrücken, wenn die EZB „von sich aus“ einschreitet und Staatsanleihen in großem Stil einkauft. Allerdings nur dann, wenn zuvor die Forderungen der Stabilitäts-Apostel erfüllt werden: eiserne Budgetdisziplin, harte Sanktionen, massive Abschreckung gegen den "moral hazard", das Ganze in Stein gemeißelt für die Ewigkeit.

Deshalb fühlt sich der deutsche Moment für mich nicht nach Gemeinschaft und Solidarität an, sondern nach Egoismus und Härte. Es fühlt sich nicht an wie die deutsche Wiedervereinigung, sondern wie die Wiedergeburt Preussens als Vormacht Europas. Aber ich hoffe immer noch, dass sich mich täusche.

"I fear Germany's power less than her inactivity", schreibt Sikorski. Ich für meinen Teil fürchte eher die Art von Aktivität, die Merkel seit zwei Jahren an den Tag legt...

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