Merkel oder Schäuble, wer sticht die Infos über Griechenland durch?

In Brüssel wächst der Ärger über die deutsche Informationspolitik zum Euro. Nachdem schon das ursprünglich geheime Treffen der Finanzminister am Wochenende in Luxemburg durchgesickert war - offenbar aus Berliner Quellen -, plauderte heute auch noch Bundeskanzlerin Merkel munter über den nächsten Rettungsplan für Griechenland und die wie üblich harten deutschen Konditionen.

EU-Währungskommissar Rehn wurde wieder einmal kalt erwischt - und musste auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Straßburg hinterherhecheln, wo er fast wörtlich dasselbe sagte wie die Kanzlerin.

Über den wachsenden Unmut in Kreisen der Finanzminister hatte bereits am Dienstag die Süddeutsche Zeitung berichtet. Mittlerweile hat die Wut über die „Berlin leaks“ auch das Europaparlament sowie die nicht-deutschen EU-Korrespondenten in Brüssel erfasst. Jean Quatremer von Libération glaubt zu wissen, dass Informationen systematisch von FDP-Leuten in Berlin durchgestochen werden. Demgegenüber vermutet der griechische Ökonom Varoufakis, das Finanzministerium um Wolfgang Schäuble stecke dahinter.

Möglicherweise haben beide recht - und es sind FDP-Leute im Finanzministerium, die Spiegel online, Bild und Welt mit vertraulichen Details und geheimen Drafts füttern. Schließlich ist der FDP der irgendwie immer noch pro-europäische Kurs Schäubles seit langem ein Dorn im Auge. Denkbar ist aber auch, dass die Informationen direkt aus dem Kanzleramt kommen. Schließlich gibt es eine alte Rivalität zwischen Schäuble und Merkel, die im Gegensatz zu ihrem Finanzminister stets darauf bedacht ist, auch den konservativen und deutschnationalen Flügel in CDU und CSU zu bedienen.

Sicher ist, dass die Berlin Leaks begierig von der deutschen Presse aufgegriffen werden, die damit die Spekulation gegen Griechenland anheizen, die Kosten in die Höhe treiben und die Entschuldung massiv erschweren. Auch Kanzlerin Merkel bedient mit Vorliebe die ihr wohl gesonnenen deutschen Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten. Schäuble wird dabei ebenso systematisch übergangen wie der Bundestag. Selbst die EU-Kommission und die EZB werden immer wieder von den Ansagen der Kanzlerin überrascht. Gelegentlich wirkt sogar Merkels Sprecher Seibert überfordert.

Die medialen deutschen Alleingänge werfen die Frage auf, ob sich die Eurozone in der Krise überhaupt noch vernünftig führen lässt. Eurogruppenchef Juncker hat die Hoffnung offenbar längst aufgegeben und kommunziert entweder gar nicht, oder bewußt falsch, wie bei der jüngsten Sitzung in Luxemburg. Währungskommissar Rehn ist ohnehin kein großer Kommunikator; sein Englisch ist schlecht, seine Botschaften sind bieder. Und auf die eigentlich betroffenen Griechen hört auch keiner mehr; sie stehen längst unter Kuratel von EU, IWF und - Deutschland.

Nachtrag 12.5.11

Folgt man der Wirtschaftspresse, so lehnt Merkel jede Verantwortung für die Leaks ab. Zwar werde allgemein zu viel gequatscht, aber aus Berlin kämen die Indiskretionen zu Griechenland nicht. Ganz anders klingt das im Finanzministerium: Dort hat Schäuble offenbar sogar eine interne Untersuchung eingeleitet, um den "Schuldigen" zu finden. Dann werden wir ja bald wissen, ob es ein FDP-Mitglied war...oder gar ein Sozi?

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