Der EU-Blog aus Brüssel
Die Kanzlerin hat ihre Haut gerettet, mehr auch nicht
Der Bundestag hat der umstrittenen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Auf den ersten Blick ist dies ein Sieg für Kanzlerin Merkel - und für die Demokratie. Doch hinter den Kulissen wird schon über die nächste Aufstockung diskutiert - ohne Beteiligung der Bundestagsabgeordneten. Und das Europaparlament hat gleich gar nichts zu melden, genauso wenig wie die Parlamente in den Euro-Krisenstaaten.
Der Kommissionschef gibt sich kämpferisch, doch die Schlacht ist schon fast verloren...
Die EU macht mobil gegen die Schuldenkrise: Eine Finanztransaktionssteuer, ein schärferer Stabilitätspakt und irgendwann auch Eurobonds wurden heute von EU-Kommission und Parlament auf den Weg gebracht. Die Presse jubelt: Europa zeigt endlich Zähne! Doch die meisten Maßnahmen gegen an den wirklichen Problemen vorbei. Gegen die akute Eurokrise werden sie wenig bis nichts bewirken - dafür kommen sie schlicht zu spät.
Everybody is well aware of the problems the German government faces when it comes to convincing its parliament of the prize to pay for the rescue of the Euro. Not so well known is how bad the mood between Berlin and Brussels actually is. Since Commission president Barroso dared to send a letter to Berlin in August urging for quick and bold action on the bailout of Greece (and to leak it to the press), the German government is furious - and lets it know.
Nun spielen sie das Blame Game
US-Präsident Obama gibt den Europäern die Schuld an der neuen Finanzkrise. Die Eurokrise mache „der Welt Angst“ und bedrohe das Wachstum in den USA. Die Europäer hätten zu zögerlich auf die Krise reagiert, so Obama laut Zeit online. Damit kann er eigentlich nur Kanzlerin Merkel meinen - denn die steht von Anfang an auf der Bremse.
Jetzt rächt es sich, dass sie die Eurokrise zur "Chefsache" gemacht haben
Für die Euro-Rettung gibt es keine sicheren Mehrheiten mehr in den "Kernländern" der Währungsgemeinchaft, Deutschland und Frankreich. Nachdem Kanzlerin Merkel um die Zustimmung ihrer Koalition im Bundestag bangen muss, bröckelt nun auch noch die Macht von Frankreichs Präsident Sarkozy. Zum ersten Mal seit 1958 verloren die Konservativen die Mehrheit im Senat, der 2. Kammer des französischen Parlaments. Damit könnte auch Sarkozys „Schuldenbremse“ wackeln.
The European Union has set up a new instrument in order to put more pressure on Greece: the phone conference call. The so-called troika (EU, ECB, IMF) used this brand new tool several times last week. And it worked: The government in Athens agreed to a new series of budget cuts, promising to sack some ten thousand public workers and to close 117 state-owned corporations. With these fresh cuts, the troika agreed to go back to Athens and to consider paying the next tranche (8 billion Euros) from the rescue package.
Der G-20-Vorsitz bringt ihn in die Bredouille
In der Eurokrise richten sich die Hoffnungen nun auf Frankreichs Staatschef Sarkozy. Weil Frankreich derzeit den G-20-Vorsitz innehat, und die G-20 Europa als Krisenherd Nummer eins ausgemacht hat, soll Sarkozy nun die müde Eurotruppe auf Trab bringen. Die 17 Euroländer müssten die Krise endlich lösen, fordern sieben der „großen 20“ in einem Brief, wie La Tribune berichtet. Zu den Unterzeichnern gehört auch der britische Regierungschef Cameron - ausgerechnet.
So sieht es auf griechischen Toiletten NICHT aus
Die Troika aus EU, EZB und IWF hat Griechenland neue Grausamkeiten verordnet. Sie wurden zur Vorbedingung dafür gemacht, dass die Sparkommisare nach Athen zurückkehren - und nicht etwa dafür, dass der längst zugesagte Notkredit fließt. Die Kürzungen sind eine Zumutung und sprechen allen EU-Versprechen (Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Jobs and Growth etc.) Hohn. Zudem dürften sie Griechenland noch tiefer in die Rezession stürzen.
Wird die Eurokrise zu einem "europäischen Vietnam"?
Europa ist zum Problemfall geworden. Weil die EU die Eurokrise nicht in den Griff bekommt, wird sie zum Sündenbock beim G-20-Gipfel am Donnerstag in Washington. Auf den ersten Blick geht es dabei vor allem um die Probleme mit überschuldeten Staaten und Banken. Doch fast noch schwerer wiegt die Unfähigkeit der Europäer, die richtigen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Wird Europa wieder zum unsicheren Kantonisten und zum Krisenherd der Weltpolitik - wie im 20. Jahrhundert?
"Das Bild sieht aus wie das Kardiogramm eines Toten"
Die EU hat sich ein neues Druckmittel ausgedacht, um Griechenland zur Erfüllung der rigorosen Sparauflagen zu zwingen: die Telefonkonferenz. Nachdem eine erste Schalte am Montag ohne Ergebnis blieb, plant die Gläubiger-Troika (EU, EZB, IWF) heute Abend eine neue Runde. Der Anruf könnte entscheidend werden: entweder kommt es nun endlich zum Durchbruch und Athen erhält frisches Geld, oder dem Land droht die Pleite.
Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel - zunächst für das "Handelsblatt", dann als freier Journalist. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen. Ich war dabei, als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und als Frankreich den Fußball-Weltmeister-Titel holte - quelle aventure!
Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel - zunächst für das "Handelsblatt", dann als freier Journalist. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen. Ich war dabei, als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und als Frankreich den Fußball-Weltmeister-Titel holte - quelle aventure!
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