Der EU-Blog aus Brüssel
Die Rettung naht...
In ihren Neujahrsansprachen setzen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy unterschiedliche Akzente. Merkel stimmt die Deutschen wegen der Eurokrise auf ein schwieriges Jahr ein. Sarkozy macht schon auf Wahlkampf und will das Ende der 35-Stunden-Woche verkünden. Für beide wird es wohl das letzte Neujahr als ungleiches Paar - am 22. April wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt...
Koch und Kellner im neuen Europa... Quelle: ARD
In Jahresrückblicken und Leitartikeln wird Bundeskanzlerin Merkels EU-Politik neuerdings als „historisch“ gefeiert. Sie habe nicht nur den Euro gerettet, sondern auch noch ein neues, besseres Europa geschaffen. Dabei hat Merkel die Lage in Wahrheit massiv verschärft und die EU gespalten. Damit hat sie mitten in der Schuldenkrise eine Schuld auf sich geladen, die man getrost „historisch“ nennen kann.
Kassandra oder Kanzlerin - wer behält recht?
Steht die Eurozone kurz vor dem Zusammenbruch, droht 2012 ein „annus horribilis“ für Deutschland und die 16 übrigen Euroländer? Oder kommt im neuen Jahr alles wieder in Ordnung, weil die Politik der Konsolidierung greift und die Märkte wieder Vertrauen fassen? Selten gingen die Meinungen unter Politikern und Experten so weit auseinander, selten war eine Prognose derart schwierig. Die Zukunft des Euro hat sich, so der Spiegelfechter, zu einer Glaubensfrage entwickelt.
Die eigentliche Feuerprobe kommt erst im Frühjahr
Italien konnte heute fast 20 Mrd. Euro am Anleihemarkt platzieren - bei sinkender Rendite. Dies nähert die Hoffnung, dass die Eurokrise ihren Höhepunkt überschritten haben könnte. Allerdings kommen die großen Brocken bei der Refinanzierung des italienischen Schuldenbergs erst im Frühjahr 2012. Die Rezession dürfte die Lage weiter verkomplizieren.
Das Fest der Liebe und der Hoffnung naht...
Pünktlich zu Weihnachten melden sich die Euro-Optimisten zu Wort. Die Eurozone werde sich Mitte 2012 berappeln und die Märkte beflügeln, behaupten sie. Allerdings können sie ihre frohe Kunde nur auf große und kleine Puzzleteile wie die jüngste 500-Milliarden-Spritze der EZB stützen. Eine Gesamtstrategie für den Euro zeichnet sich nicht ab, der Ausblick bleibt unsicher.
Erst klagen, dann drohen - uns was nun?
Nach den USA läuft nun auch China Sturm gegen die neuen europäischen CO2-Gebühren für die Luftffahrt. Dies sei eine „Handelsbarriere im Namen des Umweltschutzes“, behauptet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur nach Angaben von Reuters. Natürlich ist dies Unsinn. Aber auch die EU hat Unrecht: Der Emissionshandel, der nun auf den Flugverkehr ausgeweitet wird, funktioniert nämlich nicht einmal am heimischen Boden.
Hinter dieser merkwürdigen Maske verbirgt sich ein gewisser Draghi...
Pünktlich zu Weihnachten verteilt die Europäische Zentralbank ein 500-Miliarden-Euro-Geschenk an die Banken. Nur ein Prozent Zinsen müssen die Geldinstitute für das dreijährige Mega-Darlehen bezahlen. Mit der „größten Rettungsaktion der EZB-Geschichte“ (Spiegel online) soll die drohende Kreditklemme verhindert werden. Außerdem sollen die Banken fleißig Staatsanleihen kaufen. Paradoxerweise protestiert dagegen niemand.
Hätten Sie 'mal 'nen Euro für notleidende Mitgliedsländer?
Die Eurozone schafft es immer noch nicht, genug Geld zu ihrer eigenen Rettung zu mobilisieren. Nachdem der umstrittene Finanzhebel, mit dem eine Billion Euro gestemmt werden sollten, gescheitert ist, wurde nun auch der Spendenaufruf für den IWF zum Flop. Statt der beim EU-Gipfel angekündigten 200 Milliarden Euro kamen nur 150 Milliarden zustande. Muss Europa demnächst mit dem Klingelbeutel um Hilfe betteln?
Dwe französische Opposionsführer will nachverhandeln, immerhin
Eine umfassende Lösung der Eurokrise ist nicht mehr möglich. Diese Ansicht vertritt die Ratingagentur Fitch - und verweist auf technische und politische Gründe. Gemeint sind damit die ungelösten Probleme, eine wirksame und überzeugende „Brandmauer“ von mindestens einer Billion Euro aufzubauen - und der fehlende politische Wille, einen ehrgeizigen und endgültigen Rettungsplan vorzulegen.
Erst war er dagegen, nun setzt er sich an die Spitze
Der erste Entwurf für die neue Fiskalunion der Euroländer ist da. EU-Ratspräsident Van Rompy, der sich bis zuletzt gegen Kanzlerin Merkel gestellt hatte, hat ihn heute überraschend der Presse in Brüssel vorgestellt, wie European Voice meldet. Ein erster Blick in den Text bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Im Vordergrund steht die Budgetdisziplin, von Solidarität und Wachstum ist nicht die Rede.
Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel - zunächst für das "Handelsblatt", dann als freier Journalist. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen. Ich war dabei, als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und als Frankreich den Fußball-Weltmeister-Titel holte - quelle aventure!
Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel - zunächst für das "Handelsblatt", dann als freier Journalist. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen. Ich war dabei, als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und als Frankreich den Fußball-Weltmeister-Titel holte - quelle aventure!
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