Der EU-Blog aus Brüssel
Warum schicken wir nicht diesen freundlichen jungen Mann nach Athen?
Beim EU-Gipfel bekam Kanzlerin Merkel fast alles, was sie wollte: Ein strikter Fiskalpakt verbietet künftig Budgetdefizite, ein neoliberales Wachstumsprogramm fordert Strukturreformen, und Griechenland droht die totale Entmündigung. Nur die Eurokrise wurde immer noch nicht gelöst, im Gegenteil: Jetzt wackelt auch noch Portugal. Und wie das neue deutsche Europa funktionieren soll, blieb auch schleierhaft.
###Liveblog vom EU-Sondergipfel in Brüssel###
Jetzt wird alles gut: Die EU-Chefs haben unter der umsichtigen Führung von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy, assisiert von Herman I. (Van Rompuy) und José II. (Barroso) ihr neues Wachstums- und Beschäftigungsprogramm aufgelegt. Sie versprechen eine "wachstumsfreundliche Konsolidierung" und ein "Job-freundliches Wachstum" - doch wie sie diese Widersprüche auflösen wollen, sagen sie nicht.
###Liveblog vom EU-Sondergipfel in Brüssel###
Der EU-Gipfel hat bisher fast nur über Griechenland diskutiert - dabei hatte Merkel die dramatische Lage in Athen zum "Nicht-Thema" erklärt. Doch der deutsche Vorstoß für einen Sparkommissar und die Blockade beim zweiten Hilfspaket erhitzen die Gemüter. Nach den ersten zwei Stunden Diskussion sickern einige interessante Details durch:
###Liveblog vom EU-Sondergipfel in Brüssel###
Der EU-Sondergipfel hat begonnen, Kanzlerin Merkel ist da. Wie üblich wird sie von einer Welle schlecher Nachrichten begleitet: Portugal droht ein ähnliches Schicksal wie Griechenland, Spanien rutscht in die Rezession, Irland könnte aus dem Euro austreten - wenn das wohl unumgängliche Referendum über Merkels glorreichen Fiskalpakt negativ ausgeht.
###Liveblog vom EU-Sondergipfel in Brüssel###
"NO to austerity, NO to the fiscal pact, YES to a solidarity pact", steht in großen Lettern am Place Schuman, wo die belgischen Gewerkschaften gegen die belgischen Sparpläne und die EU-Politik protestieren. Einen Steinwurf weiter soll heute der EU-Gipfel stattfinden. Vor dem Start, der wohl mit der Ankunft von Kanzlerin Merkel heute um 14:15 Uhr im Ratsgebäude zusammenfällt, kreist die Debatte um den Sparkommissar, den Berlin nach Athen schicken will.
Vier rote Linien und ein Spar-Diktat - ihr Programm für Brüssel
Madame Non ist wieder da. Vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel so viele rote Linien ausgegeben, dass sie politisch eigentlich nur verlieren kann. Außer mit IWF-Chefin Lagarde hat sie sich in Sachen Euro-Rettung diesmal mit der EU-Kommission, dem Europaparlament, Frankreich, Italien, Österreich und last not least Großbritannien und den USA angelegt. Merkel ist allein gegen alle und alles - und wenn sie mal selbst etwas vorantreibt, sieht es immer wie ein Diktat aus.
So sehen es die Gegner
Still und heimlich hat die EU das umstrittene ACTA-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums unterzeichnet. Damit es in Kraft tritt, muss noch das Europaparlament zustimmen. ACTA-Gegner haben nun die Server des Parlaments attackiert und damit etliche Abgeordnete gegen sich aufgebracht. Besser wäre es wohl gewesen, die Kommission zur Rechnung zu ziehen.
Der Währungskommissar präsentiert die Rechnung 
Beim EU-Gipfel am Montag soll die Schuldenkrise in Griechenland keine Rolle spielen, sagt Kanzlerin Merkel. Falsch: Die EU-Kommission bereitet gerade ein neues milliardenschweres Notpaket vor, weil der geplante (und immer noch umstrittene) Schuldenschnitt nicht ausreicht. Nach einem Bericht der „SZ“ sollen dafür alle EU-Staaten geradestehen, auch Deutschland. Da Merkel neue Hilfen für überschuldete Länder ablehnt, wird sie darüber wohl oder übel auf dem Gipfel sprechen müssen!
Die Kanzlerin hat sich schon wieder verwandelt
Beim Euro-Sondergipfel am Montag soll es ums Wachstum gehen. Sparen allein reiche nicht mehr aus, um die Eurokrise zu überwinden, heißt es plötzlich in Brüssel. Sogar Kanzlerin Merkel springt auf den Zug auf und fordert wachstumsfreundliche Reformen. Geld will sie dafür allerdings nicht ausgeben. Ihre Strategie folgt dem altbekannten neoliberalen Mantra: Liberalisieren, privatisieren, flexibilisieren.
Sie fühlt sich als Europas oberste Datenschützerin - ohlala
Die EU-Kommission will gleiche Regeln für alle beim Datenschutz. Künftig werde man hohe Standards in ganz Europa setzen, sagte EU-Kommisarin Reding heute in Brüssel. Damit werde die rechtliche Unsicherheit für Bürger und Unternehmen beseitigt, so die Luxemburgerin. Das klingt gut. Doch bisher war die Brüsseler Behörde eher für den Bruch des Datenschutzes bekannt - zugunsten der Terrorabwehr in den USA. Außerdem stehen wieder einmal kommerzielle Interessen im Vordergrund.
Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel - zunächst für das "Handelsblatt", dann als freier Journalist. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen. Ich war dabei, als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und als Frankreich den Fußball-Weltmeister-Titel holte - quelle aventure!
Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel - zunächst für das "Handelsblatt", dann als freier Journalist. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen. Ich war dabei, als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und als Frankreich den Fußball-Weltmeister-Titel holte - quelle aventure!
Theme created for Posterous by Obox
