Wenn zwei sich endlich mal einig sind, soll der Dritte kuschen...

Deutschland und Frankreich wollen Griechenland zwingen, ihren mühsam ausgehandelten „Rettungsplan“ umzusetzen. Es gebe keine Alternative, behauptete Präsident Sarkozy vor dem hastig einberufenen Sonder-Krisengipfel der Euro-Granden am heutigen Mittwoch in Cannes. Dabei kann Griechenland durchaus anders geholfen werden - und sogar besser als im Merkel-Sarkozy-Plan.

Das Euro-Paket sei „der einzig mögliche Weg“ zur Stabilisierung Griechenlands, behauptet Sarkozy in einem Kommuniqué zum geplanten Griechenland-Referendum, das er mit Kanzlerin Merkel abgestimmt hat. Es sei zwar „legitim“, das Volk zu befragen, doch die Regierung in Athen müsse „die notwendigen Anstrengungen unternehmen“. Dies sei nun einmal der Preis für die Solidarität.

Stimmt, bisher hat sich Griechenland nicht besonders ins Zeug gelegt. Aber wie auch: Jeder Schritt wird aus Berlin, Paris und Brüssel diktiert, eine „Taskforce“ der EU-Kommission überwacht nun sogar die Athener Ministerien, und die durch die Sparpläne forcierte Rezession macht alles nur noch schlimmer. Papandreou hatte in Wahrheit gar keine Chance, selbst Initiativen zu ergreifen und sein Volk mitzunehmen.

Daher heißt die erste Alternative: Gebt Athen endlich wieder Luft zum Atmen, lasst eigene Vorschläge und politische Initiativen zu. Möglich wird dies allerdings nur sein, wenn der Spardruck nicht noch weiter verstärkt wird und es endlich wieder Hoffnung auf Wachstum gibt. Dies führt zur zweiten Alternative: Legt endlich den lange versprochenen Marshall-Plan für Griechenland auf, macht Geld aus dem EU-Budget und von der Europäischen Investitionsbank frei!

All dies ist ohne Änderung der Gipfel-Beschlüsse möglich, viele Experten etwa vom Brüsseler Thinktank Bruegel fordern dies schon lange. Dann gäbe es noch Alternativen, die über den beschlossenen „Rettungsplan“ hinausgehen. Eine hat Sarkozy selbst ins Spiel gebracht: Der Euro-Rettungsfonds EFSF müsste zu einer Bank oder einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden und Zugang zu EZB-Mitteln erhalten (wie dies aussehen könnte, wird z.B. auf dem Zeit-Blog Herdentrieb diskutiert.)

Dies würde die Märkte dauerhaft beruhigen und das Problem Griechenland auf seine wahre Dimension schrumpfen lassen: im Vergleich zu den Schulden der USA oder Japans sind die griechischen Schulden nämlich Peanuts. Käme dazu noch eine Zinssenkung der EZB und ein Schuldenschnitt auch der öffentlichen (also nicht nur der privaten) Gläuber in Athen, wäre dies ein Befreiungsschlag (ähnlich argumentiert der Blog European Economic Policy).

Doch diese Alternative wird bisher von Merkel blockiert. Bliebe die dritte, nicht mehr systemkonforme Variante: Sollen die Griechen doch Nein sagen und den Euro verlassen! Soll doch jedes Euro-Land die Möglichkeit bekommen, aus der Währungsunion auszusteigen! Gewiss, dies würde neue Milliarden-Ausfälle bedeuten. Doch im internationalen Vergleich wären sie, siehe oben, zu verkraften.

Das Referendum in Griechenland bietet die einmalige Chance, Regeln für einen geordneten Austritt aus der Währungsunion aufzustellen und einen "EWF", einen Europäischen Währungsfonds, zu gründen. Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble haben dies immer mal wieder gefordert. Nun können sie endlich zeigen, wie ernst sie es meinen...

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