Er hofft immer noch auf einen "Deal" mit Merkel

Die deutschen Liberalen sind in Europa mittlerweile völlig isoliert. Während die FDP noch verzweifelte Rückzugsgefechte gegen die Finanztransaktionssteuer anzettelt, treiben die EU-Liberalen und Währungskommissar Rehn bereits die umstrittene Einführung von Eurobonds voran. Auf besondere Gegenliebe in Brüssel stößt ausgerechnet ein deutsches Modell.

"Ja, Eurobonds sind machbar", sagte der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Verhofstadt, heute auf einem völlig überfüllten Seminar in Brüssel. Trotz des Neins der Bundesregierung will Verhofstadt, ein belgischer Liberaler und überzeugter Föderalist, einen "wachsenden Konsens" in Europa erkannt haben, dass Gemeinschaftsanleihen für Stabilität und Wachstum sorgen könnten.

Zwar warnte Währungskommissar Rehn, der sich mit seinem Vorschlag für Eurobonds bei Kanzlerin Merkel unbeliebt gemacht hatte, vor übertriebenen Hoffnungen. "Stabilitätsbonds" (so der offizielle Brüsseler Titel für Gemeinschaftsanleihen)  seien wirtschaftlich und rechtlich eine komplizierte Sache. Sie könnten zwar Stabilität bringen - aber nur dann, wenn sie mit noch mehr Budgetdisziplin einhergingen, so der Finne.

Offenbar hofft er immer noch, Merkel 'rumzukriegen. Wenn erst die neue "Fiskalunion" mit noch mehr deutscher Budgetdisziplin steht, so die Hoffnung, werde Merkel sich auch auf europäische Gemeinschaftsanleihen einlassen. Verhofstadt und andere EU-Abgeordnete wollen dies sogar in den geplanten neuen Vertrag für die "Fiskalunion" hineinschreiben lassen. 

(Ich glaube zwar nicht, dass das klappt, für meine Begriffe will und wird sich Merkel auf keinen solchen Deal einlassen, wie ich schon gleich nach dem letzten EU-Gipfel geschrieben habe. Aber in Brüssel erwarten viele immer noch eine Gegenleistung aus Berlin.)

Um auf Deutschland zuzugehen, hatten die EU-Liberalen extra Experten des deutschen Sachverständigenrates eingeladen, die ihren Vorschlag für einen Schuldentilgungspakt erklären durften. Wenn man erst einmal gemeinsam die Schulden tilgt, so der Gedanke, ist man von Eurobonds nicht mehr weit entfernt. "Das ist ein intelligenter Vorschlag, der es wert ist, weiterverfolgt zu werden", lobte denn auch Rehn.

Am Ende würden dann wohl "deutsche" Eurobonds stehen - mit strenger Budgetdisziplin, dauerhaft sanierten Haushalten und europäischen Regeln, die von den Wirtschaftsweisen in Berlin ausgetüftelt wurden. In Brüssel könnten viele mit diesem Ergebnis leben. Zu dumm nur, dass Merkel sich bereits dagegen ausgesprochen hat. Ein Schuldentilgungsfonds wäre mit deutschem und EU-Recht nicht vereinbar, so ihr Argument.

In Wahrheit fürchtet sie wohl vor allem Widerstand aus der FDP...

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